TWO freut sich auf Lockerung der Fessel Gemeindeordnung
Donnerstag, 15. Juli 2010
Halle Westfalen. 15. Juli 2010. Was oft so fern erscheint, ist doch ganz nah: Positive Auswirkungen erwartet jetzt Detlef Wemhöner, Chef der Haller Energieversorgerin Technische Werke Osning GmbH (TWO) aus den Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf. Die neue Landesregierung hat sich darauf verständigt, die Wettbewerbsbeschränkungen der Stadtwerke abzubauen: Die Gemeindeordnung soll entsprechend gelockert werden.
Nordrhein-Westfalen ist das letzte Bundesland, das per Gemeindeordnung (GO) den kommunalen Unternehmen explizit verbietet, aus ihrem Kerngeschäft Versorgung auszubrechen. Neue Dienstleistungen und innovative Geschäftsfelder waren den städtischen Töchtern bislang versagt. Gegen diese Benachteiligung im zunehmenden Wettbewerb waren Stadtwerke wie die TWO schon im März 2007 Sturm gelaufen. Wemhöner wetterte damals gegen die Diskriminierung von Unternehmen in öffentlicher Hand: „Die NRW-Gemeindeordnung beschneidet massiv unsere Entwicklungsmöglichkeiten, weil wir bei jeder neuen Geschäftsidee beweisen müssten, dass diese erstens einen dringenden öffentlichen Zweck erfüllt und zweitens von keinem anderen erbracht werden kann.“
Die damalige Verschärfung der GO hatte zur Folge, dass sich alle Stadtwerke im Land zwar neuem Wettbewerb gegenüber sahen, diesem aber nichts entgegensetzen durften. Wemhöner nennt ein Beispiel: „Jeder Anbieter konnte bei uns Kunden abwerben, wir durften jedoch zum Beispiel nicht über unsere Stadtgrenzen hinausgehen.“ Die Zeit bis zur Gesetzesänderung will man bei der TWO jetzt nutzen, bisherige Vertriebsstrategien zu prüfen.
Als weiterer wichtiger Eckpunkt im neuen Koalitionsvertrag wird die Würdigung der Kraft-Wärme-Kopplung als dezentrale und hocheffiziente Form der Stromerzeugung gesehen. Ob auch dieses Umdenken Anlass zur Veränderung der Haller Strategie ist, will überlegt sein. Wemhöner: „Derzeit haben wir einige Contracting-Projekte in der Pipeline, möglicherweise ergeben sich aus der Richtungsänderung neue Impulse für dieses Geschäftsfeld.“ Hier müsse jedoch erst mal abgewartet werden, ob Rot-Grün auch Stimmen der übrigen Fraktionen im Düsseldorfer Landtag für ihren geplanten Richtungswechsel gewinnen kann.
