Klausurtagung der SPD-Fraktion / Sie bezieht Stellung zum Haushalt, Einzelhandel und neuen Baugebieten
Eiskalt: Bei etlichen Minusgraden erkundeten die Mitglieder der Piumer SPD-Fraktion die Möglichkeiten, neue Wohnbaugebiete für neue Bürger zu schaffen. Foto: privat
von remmert feldkirch – Borgholzhausen. In Klausur ging am vergangenen Wochenende die Fraktion der SPD. Dabei ging es darum, gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Rolf Syassen die Richtung der Politik der Sozialdemokraten in Borgholzhausen für das Jahr 2013 zu bestimmen. Sie sind seit der Kommunalwahl 2009 die stärkste Fraktion im Rat, wie sie selber betonen.
SPD- und CDU-Fraktion haben beide acht Sitze im Rat, doch haben die Sozialdemokraten knapp zwei Prozent mehr Stimmen auf sich vereinigen können. Drei Themen gibt es, die für die SPD Pium im Vordergrund stehen: erstens Bauen in Borgholzhausen, zweitens der Haushalt und drittens der Einzelhandel.
SPD will in Pium mehr Wohnbaugebiete ausweisen
Andere Städte in der Nachbarschaft machten das gut, sie wirkten damit dem laufenden demografischen Wandel entgegen. Als gutes Beispiel wurde die Stadt Halle genannt, die ein großes Wohnbaugebiet ausgewiesen und auch schon viele Bauplätze davon veräußert habe. Rolf Syassen: „Wir müssen junge und kinderreiche Familien nach Borgholzhausen bekommen.“ Nur so könnte die tolle Infrastruktur des Ortes auf Dauer erhalten werden.
Das sei das Problem: In Pium werden zurzeit weniger als 50 Kinder im Jahr geboren. Um beide Grundschulen erhalten zu können, müsste es aber fünf Eingangsklassen geben. Das heiße also, dass in wenigen Jahren eine der Grundschulen schließen muss, wenn sich nicht etwas wesentlich ändert. Denn die 50 Kinder füllen gerade mal zwei Klassen.
Die SPD möchte nicht nur ein Dutzend, sondern ein richtiges neues Wohnbaugebiet ausweisen. Sie sieht dabei Chancen in Hamlingdorf, Enkefeld und auch am Hardenberg. Ideal wäre das Enkefeld, da wären an die 100 neue Bauplätze möglich. Begrüßt werden die Planungen von Bockstette und Upmeyer neben dem Hardenberg.
Anpassung der Steuern an fiktive Hebesätze ist richtig
Wennes die Verwaltung nicht schon vorgeschlagen hätte, dann hätte die SPD die Erhöhung der Steuern auf die fiktiven Hebesätze selber vorgeschlagen, so sagt es ganz klar der Fraktionsvorsitzende. Das sei auch keine Erhöhung, sondern nur eine Anpassung. Bei der Gewerbesteuer gebe es einen Freibetrag, erst über 25 000 Euro Gewinn werde bezahlt.
Aber bei der vorgesehenen Streichung der Zuschüsse für die Vereine und Institutionen mache die SPD nicht mit. Das seien nur wenige tausend Euro und einfach das falsche Signal. Und es tue den Vereinen auch wirklich weh. Man könne die ehrenamtliche, soziale Arbeit nicht hoch genug bewerten. Das sei für die Lebkuchenstadt wichtig.
Vollsortimenter mitten in der Stadt wäre ideal
Beim Thema Einzelhandel habe das Gutachten im vergangenen Jahr bestätigt, dass die Versorgung der Bürger Borgholzhausens »ganz gut« sei. Die SPD habe damals gesagt, man wolle den Hapkenberg nicht für einen Discounter opfern, wohl aber für eine Wohnbebauung. Wünschenswert wäre ein Vollsortimenter mitten in der Stadt. Der würde dann auch nach Meinung der SPD die vorhandenen Einzelhändler stärken, weil er mehr Laufkundschaft anzieht. Wenn so eine Lösung käme, dann hätte die Politik in der nahen Vergangenheit alles richtig gemacht. Rolf Syassen: „Aber das können wir letztendlich nicht entscheiden.“
Kategorie: Borgholzhausen
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