Bürgermeisterin bringt Etatentwurf 2015 ein /Fehlbetrag von 1,4 Millionen Euro
VON ANJA HANNEFORTH – Werther . Ob die graue Farbe des Haushaltsplanentwurfs Symbolkraft hat, vermochten Bürgermeisterin Marion Weike und Kämmerer Wilfried Köhme nicht zu sagen. Fest steht, dass die Lage der Stadt Werther auch im kommenden Jahr alles andere als rosig ist. Sie geht von einem Fehlbetrag von 1,4 Millionen Euro aus, was dazu führt, dass die Bürger ins Rad greifen und sich auf Steuererhöhungen einstellen müssen. Überhaupt sind große Sprünge nicht möglich, „wir müssen versuchen, mit unseren begrenzten Mitteln auszukommen“, so die Bürgermeisterin. Doch obwohl ein ausgeglichener Haushalt in weiter Ferne liegt, gibt sich Weike vorsichtig optimistisch: In eine Haushaltssicherung werde Werther nicht abrutschen, sogar einige größere, weil wichtige, Investitionen tätigen.
Ist es nun ein gutes Zeichen oder ein schlechtes, dass Werther 2015 zum erlauchten Kreis der Kommunen zählt, die keine Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten, stattdessen sogar 57 000 Euro in den Topf des Stärkungspakts einzahlen soll? Weder die Bürgermeisterin noch der Kämmerer sind sich da sicher. Vor allem im Hinblick auf das erhebliche Haushaltsdefizit. „Natürlich kann man über Sinn und Unsinn dieser Umlage streiten“, so Weike. Tatsache sei aber, dass Werther der gesetzlichen Pflicht nicht entgehen könne.
Und das ist die Krux des Wertheraner Haushalts, und zwar schon seit Jahren: Dass, egal wie gut die Stadt wirtschaftet, egal, wie gut die Steuereinnahmen sind, und selbst bei sofortiger Abschaffung aller freiwilligen Leistungen wie Freibad oder Stadtbibliothek, sie es niemals aus eigener Kraft schaffen kann, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Weil die Aufwendungen immer größer sein werden als die Erträge.
So muss Werther im kommenden Jahr fast sieben Millionen Euro Kreisumlage zahlen, 3,4 Millionen Euro für Personal ausgeben, 1,4 Millionen Euro für Abschreibungen, 780 000 Euro Gewerbesteuerumlage und Zahlungen an den Fonds Deutsche Einheit, 660 000 Euro für die Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden, 385 000 für Sozialleistungen, 330 000 Euro für Energiekosten, 270 000 Euro für Zuschüsse an die Kindergärten und 250 000 Euro für die Unterhaltung der Gemeindestraßen. Und das ist längst nicht alles.
Auf der Ertragsseite stehen dem als größere Posten »lediglich« 5,7 Millionen Euro Einkommen und Umsatzsteuer („inzwischen unser größter Einnahmeposten“, so Weike), 4,6 Millionen Euro Gewerbesteuer („eine erfreuliche Entwicklung“) und 1,6 Millionen Euro Grundsteuer gegenüber.
„An einer Steuererhöhung kommen wir 2015 nicht vorbei“, sagt Weike. Das Land habe höhere fiktive Hebesätze fest- gelegt und Werther könne es sich aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht erlauben, darauf zu verzichten. So steigen Grundsteuer und Gewerbesteuer um je vier, Grundsteuer um zehn Prozent. Bedeutet auf der Einnahmeseite immerhin ein Plus von gut 80 000 Euro im Stadtsäckel. Dafür wird es für die Bürger sowohl bei den Abwasser- als auch den Müllgebühren etwas günstiger.
Trotz knapper Finanzen werden 2015 eine Reihe von Projekten angeschoben oder fortgeführt. So steht im kommenden Jahr die Erschließung der ersten Hälfte des Gewerbegebiets Rodderheide –immerhin vier Hektar –an. Wie die Bürgermeisterin erläutert, müsse dazu jedoch noch ein Grundstück erworben werden.
Dazu muss Werther knapp 300 000 Euro als Anteil am interkommunalen Gewerbegebiet Ravenna-Park in Halle zahlen. Wie Weike berichtet, wäre der Großteil der Grundstücke in- zwischen verkauft, „und da wir bereits 2015 mit Rückflüssen in Höhe von 690 000 Euro rechnen können, bin ich optimistisch, dass wir die von uns in- vestierten Gelder schnell zurückerhalten“.
Auch beim Baugebiet Blotenberg geht es weiter, hier stehen als Nächstes Gutachten zu den Themen Verschattung und Frischluftschneise an. Dazu wird der Bebauungsplan weiter vo- rangetrieben, so dass im günstigsten Fall 2016 die Erschließung beginnen kann. Für den Grunderwerb Blotenberg ist für 2015 eine Kreditaufnahme in Höhe von 3,5 Millionen Euro geplant.
Und es gibt weitere Ausgaben: 2015 soll der Bau eines Hochwasserschutzbeckens nahe dem Hof Venghaus für knapp 600 000 Euro starten und der Endausbau der Straße Kök in- klusive Kanalsanierung für zusammen gut eine Million Euro in Angriff genommen werden.
Darüber hinaus möchte die Stadt eine neue, wahrscheinlich halbe Stelle für einen Klimamanager schaffen. Möglicherweise geteilt mit der Gemeinde Steinhagen soll er die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes voranbringen.
Eine weitere Neueinstellung ist im Bereich des Abwasserwerks geplant, um die riesige Aufgabe Kläranlagen- Um- /Rück- und Ausbau zu koordinieren. Vier Millionen Euro investiert die Stadt Werther im kommenden Jahr im Abwasserbereich, darunter eine halbe Million Euro Planungskosten für die Zentralkläranlage Schwarzbach und fast eine Million Euro für den Rückbau der Anlage Theenhausen zur Pumpstation.
Wie genau sich der Etat im kommenden Jahr gestaltet, wird nun die Politik entscheiden. Sie hat jetzt eineinhalb Monate Zeit, sich mit dem Zahlenwerk auseinanderzusetzen.
Möglichst noch vor Weihnachten soll der Haushaltsplanentwurf verabschiedet werden.
INFO – Gräfte ausbagern, Altlast sanieren
Zwei nicht unwichtige Projekte möchte die Stadt im kommenden Haushaltsjahr angehen: die Sanierung der Altlast an der Diekstraße sowie das Ausbaggern der Gräfte und die Neugestaltung des Gartens am Haus Werther.
Unter der Altlast an der Diekstraße –eine knapp 6000 Quadratmeter große, längst stillgelegte Hausmülldeponie – fließt ein verrohrter Seiten- arm der Warmenau. Bei einer Kamerabefahrung hat sich he- rausgestellt, dass das Rohr beschädigt ist und die Gefahr besteht, die Deponie zu durchspülen und das Wasser zu kontaminieren. Geplant ist, den Bachlauf aus der Verrohrung zurück an die Oberfläche zu holen, um die Deponie herum zu leiten und zu renaturieren. Kosten: Rund 120 000 Euro, von denen das Land möglicherweise 70 Prozent übernimmt.
Weitere 80 000 Euro sollen am Haus Werther investiert werden: 50 000 Euro in das dringend erforderliche Ausbaggern der Gräfte und 30 000 Euro für eine neue Gartengestaltung im hinteren Bereich des Herrenhauses.