Haushaltsentwurf für 2015 vorgestellt: Steuern konstant, Sparkurs angemahnt
Kämmerer Jochen Strieckmann und Bürgermeisterin Anne Rodenbrock Wesselmann stellen den Haushaltsentwurf für 2015 vor. FOTO: N. DONATH
VON NICOLE DONATH – Halle. Wie reich muss eine Stadt wie Halle sein! Allein in diesem Jahr wurden 52 Millionen Euro an Gewerbesteuern eingenommen und damit 25 Millionen mehr als zunächst geplant. Und da kann Kämmerer Jochen Strieckmann noch so laut mahnen: Dieses Bild hat sich in den Köpfen der meisten erst einmal festgesetzt. Indes, die Realität sieht anders aus: Für das nächste Jahr plant die Stadt deshalb mit einem Defizit von knapp zwölf Millionen Euro, denn um eben diese Summe liegen die geplanten Erträge unter den geplanten Aufwendungen von 77,45 Millionen
Warum die hohen Nachzahlungen an Gewerbesteuern für die Stadt nicht nur reiner Segen sind, verdeutlicht Strieckmann daran: „Die Steuereinnahmen aus 2014 sind zugleich Basis für die Kreisumlage und den Solibeitrag im nächsten Jahr –das hieraus entstehende Defizit ist also entsprechend hoch.“ Mit einem Ansatz von 32,9 Millionen Euro (2014: 26 Millionen) erreicht die Kreisumlage eine neue Dimension, dasselbe gilt für die 2,9 Millionen Euro an Solidaritätsumlage. „De facto bleiben uns nur 20 Prozent der Nachzahlungen“, stellt Strieckmann fest.
Bürgermeisterin Anne Rodenbrock Wesselmann erläuterte gestern Abend gegenüber dem Stadtrat, wie das Loch von knapp zwölf Millionen Euro gestopft werden soll: „Wir greifen hier in die Ausgleichsrücklage: Aktuell sind in diesem Bestand, der bislang noch nicht angetastet werden musste, noch etwa 40 Millionen Euro. Damit gilt der Haushalt als ausgeglichen.“
Der Blick auf die Finanzplanung 2016 bis 2018 mache außerdem deutlich, dass die Erträge die Aufwendungen auch in der Zukunft nicht deckten: „Daher gilt es, den städtischen Haushalt mit großer Verantwortung zu stabilisieren“, mahnte die Bürgermeisterin die Politiker vor dem Eintritt in die Haushaltsplanberatungen zur Umsicht.
„Einsparpotenziale und Einnahmeerhöhungen gehören in das Blickfeld.“ Geht es nach dem Vorschlag der Verwaltung, bleiben die Steuern dabei nicht nur konstant, sondern liegen sogar weiterhin unter dem aktuellen fiktiven Hebesatz des Landes –allen voran die Gewerbesteuer: „Diesen Einnahmeverzicht in Höhe von 1,2 Millionen Euro sehen wir als gelebte Wirtschaftsförderung unserer Stadt und als einen positiven Standortfaktor. Und hieran“, so Rodenbrock Wesselmann, „möchte wohl niemand rütteln.“
Das ist gelebte Wirtschaftsförderung
Die größten Investitionsmaßnahmen 2015 sind der Ausbau der Breitbandversorgung (jährlich eine Million Euro), der sich gewiss bis 2020 hinzieht; die Investition in Straßen (vier Millionen Euro); in Abwasser (1,85 Millionen); sonstige Infrastruktur (0,7 Millionen); die Kapitalerhöhung der TWO (1,25 Millionen) sowie der Bereich Hochbau (2,6 Millionen), der den Ausbau der Gesamtschule und den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Künsebeck betrifft. Im Gegenzug sieht der Entwurf weder den Neubau eines Vereinsheims für die TG Hörste noch die Sanierung der Tennenbahn oder die Planung und Realisierung eines Sportund Gesundheitszentrums vor, das der SC betreiben möchte.
Zudem ist im Haushalt auch keine Stellenausweitung eingeplant. Deutliche Einspareffekte könne hingegen die Schaffung eines eigenen Jug endamtes bringen.
INFO- Auszug der geplanten freiwilligen Leistungen für 2015
Veranstaltungskalender (9000 Euro); Ferienspiele (15 000); Städtepartnerschaft (24 750); Betriebsgemeinschaft (3500); Kinderbetreuung (1800); Stadtfest (45 000); Rand stundenbetreuung von Grundschulen, Haupt- und Realschule (217 000); Bücherei (281 550); Bach-Tage (129 500); Theater/ Kabarett (11 000); Ausstellungen /Märkte (22 500); Miete Lederfabrik (21 600); Zuschuss Musikschule (50 000); Musikveranstaltungen (10 000); Museums pädagogische Arbeit (20 000); Virtuelles Museum (29 500); Generationen Netzwerk (5000); Seniorenarbeit (15 000); Hospiz-Initiative (1500); Flüchtlingsinitiative (28 600); Stadt pass (3000); Windelgeld (24 000); Gemeindehaus Bokel (15 000); Jugendzentrum (52 200); Zuschuss fremde Kitas (526 000); Jugendarbeit der Vereine (50 000); Sportabzeichen (2000); Sport- stättenunterhaltung (6000); Energiekostenzuschuss Sportstätten (10 000); Stadtsportverband (200); TG Hörste Sportplatzumkleiden (10 500); SG Hesseln (1500); SC Halle Kunstrasenplatz (4100); TSG Bokel, Pacht (1200); Nutzungsentgelt Hallenbad für Schwimmvereine und DLRG (55 000); Denkmalschutz (6000); Anrufsammeltaxi/Taxibus (80 000); Notfallbetreuung (200); Vollstreckungsankündigungen (700).
